Zensur und Willkürherrschaft: Wehret den Anfängen
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Basic Thinking verweist auf einen aktuellen Zensurfall, der deutlich macht, wohin die Reise gehen kann: in Richtung permanente Aushöhlung der Bürgerrechte, Grundgesetzbeschneidung und politische Zensur.
Das Bundesinnenministerium unter Wolfgang Schäuble scheint sich in eine krakenhafte Kontrollbehörde zu verwandeln, die sich ziemlich hemdsärmlig chinesischen Vorstellungen des Internetzugangs nähert. Bisherige Bürgerrechte scheinen da nur im Wege zu stehen, die Liste reicht von Netzzensur über Bundeswehreinsätze im Inneren bis hin zu Onlinedurchsuchungen… wehret den Anfängen!
Nicht auszudenken, gäbe es da nicht das Bundesverfassungsgericht, was sich Schäubles Behörde noch alles im Kampf gegen Terroristen, Bürger und Demokraten ausdenken und vor allem umsetzen würde … wählen kann man eine ehemals christlichdemokratische Partei jedenfalls nicht mehr, die einen Innenminister stellt, unter dessen Herrschaft ein Grundrecht nach dem anderen zu fallen droht. #Groll, Ärger, Wut! Warum wird der Staat immer paranoider? Warum ausgerechnet Freiheit gegen Sicherheit?
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