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Das darf doch nicht wahr sein! Erst Zensursula mit ihren geheimen Listen von zu sperrenden Internetseiten wie im dritten Reich – und jetzt schäubelt auch noch flächendeckend (?) die SPD. Hier trifft die Inkompetenz digitaler Immigranten auf Allmachtsphantasien einer Arbeiterparteie des 19. Jahrhunderts. Langt doch, daß inkompetente Politiker Milliarden in Landesbanken versenken, wohin wollen uns Gremien wie Wiefelspütz eigentlich noch bringen? Da hilft nur ABWÄHLEN und IN DIE WÜSTE SCHICKEN – und zwar MORGEN!!

SPD-Innenexperte Wiefelspütz für Ausweitung von Internetsperren

Berlin (AFP) — Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte Wiefelspütz der “Berliner Zeitung” (Samstagsausgabe). “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.” Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker: “Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.” Bislang plant die Regierung nur eine Blockade kinderpornografischer Inhalte im weltweiten Datennetz.

Bei der Union stießen die Äußerungen von Wiefelspütz auf Widerstand. “Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät”, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der “Berliner Zeitung”. Sein Fraktionskollege Laurenz Meyer (CDU) betonte: “Es geht uns ausschließlich um Kinderpornografie.”

AFP: SPD-Innenexperte Wiefelspütz für Ausweitung von Internetsperren

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